Wie wir leben wollen N°13: Das Wesen der Brexokratie

Illustration: Dennis Pohl

Volksabstimmungen! Die AfD schreit es allerorts in die Welt, die anderen plappern nach. In Zeiten der Dauerkrise ist der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung zum Totem einer verunsicherten Politik geworden. Aber was bringt’s? Und was ist das überhaupt: Demokratie in der Krise?

Vorvergangenen Sonntagabend intonierte André Poggenburg seinen altbekannten Slogan noch süffisanter als gewohnt: »Wir stehen für mehr Bürgerbeteiligung«, betonte der Kaderchef der AfD Sachsen-Anhalt vor der beschaulichen Kulisse des Schweriner Landtags. Für die Rechtspopulisten gab es allerhand Grund zu feiern. Poggenburgs Kollege Leif-Erik Holm hatte die Partei soeben zur zweistärksten politischen Kraft in Mecklenburg-Vorpommern gemacht – mit simplen Slogans wie etwa nach mehr Volksabstimmungen.

Noch bedenklicher ist jedoch, dass sich so ziemlich jeder Vertreter der Parteienlandschaft mit derselben Aussage in die Schweriner Abendsonne hätte stellen können. Ob CDU, SPD, Grüne oder Linke – in sämtlichen Wahlprogrammen finden sich mehr oder weniger verklausulierte Aufrufe zu mehr Macht für den einzelnen Bürger. In Zeiten der universalen Dauerkrise ist der Ruf nach »mehr Bürgerbeteiligung« längst zum Totem einer verunsicherten Gesellschaft geworden. Wie eine Art politisches Penicillin soll die Volksabsimmung gegen alles helfen: gegen EU-, Finanz-, Umwelt-, und nicht zuletzt die aktuell grassierende politische Sinnkrise.

Kann die Antwort auf eine komplizierter gewordene Welt so einfach ausfallen? Aus aktuellem Anlass gibt es die Rubrik »Wie wir leben wollen« aus SPEX N° 370 nun auch online. Darin fragt sich Georg Seeßlen: Was ist das, Demokratie in der Krise?

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Die Frage, was aus »unserer« Demokratie geworden ist, löst derzeit ernsthaft schlechte Laune aus. Man muss sie verteidigen, gewiss, aber wer glaubt noch, dass diese Demokratie der Weg in eine bessere Zukunft ist? Haben »die da oben« sie so heruntergewirtschaftet? Haben »wir hier unten« uns nicht genug um sie gekümmert? Waren stärkere, skrupellosere Mächte am Werk? Waren wieder einmal die politisch extremen »Ränder« schuld? Oder ist die offensichtlich im gesamten Westen stattfindende Verwandlung von Demokratie in Postdemokratie einfach der Lauf der Dinge? Auf in ein renationalisiertes, nur noch pro forma demokratisches, halbfaschistisches Europa, in dem Marine Le Pen mit Boris Johnson auf dem Grab von Voltaire tanzt!

Kaum zu glauben, aber die Idee eines geeinten Europas war einmal ein großes Hoffnungspaket, das white und blue collars, Junge und Alte, Nachdenkliche und Begeisterte miteinander verband. Linke Skeptiker mahnten freilich schon in den Achtzigerjahren: Wir wollen das Europa der Millionen, nicht das Europa der Millionäre. Aber die Hoffnungen blieben, und Intellektuelle akzeptierten die Erosion der nationalen Demokratien, solange eine neue, transnationale Demokratie in Sicht war. Wie wir mittlerweile wissen, ist das Gegenteil eingetreten: Die EU ist zu einem Werkzeug und Garanten der Fundamental-Neoliberalisierung geworden. Es ist, als hätte man eine absurde Riesenbehörde zur Auffindung von Neoliberalismuslücken geschaffen. Nicht erst die sogenannte Flüchtlingskrise zeigt, dass es keine Spur von Solidarität oder auch nur politischer Zusammenarbeit gibt, wenn es um die Eigeninteressen der europäischen Nationen oder ihrer kleinen und mittleren Despoten geht.

Marine Le Pen tanzt mit Boris Johnson auf dem Grab von Voltaire.

Das Scheitern des Projekts Europa verleiht dem Rechtspopulismus enormen Aufschwung. Hat die Linke etwas anzubieten? Die Zwickmühle ist klar: Wer vor der europäischen Entdemokratisierung zurückschreckt, kommt bloß zurück zu den nationalen Demokratien, die aber schon viel mehr national als demokratisch sind.

Neoliberalismus ist nicht nur eine besonders marktradikale und rücksichtslose Form des Kapitalismus. Neoliberalismus ist eine Ideologie, die Personen, Institutionen und Diskurse durchdringt und beherrscht. Man kann gar nicht neoliberal und demokratisch gleichzeitig sein. Neoliberale Positionen beziehen nicht nur die üblichen verdächtigen Ökonomen und Politiker, sondern vielmehr Leute wie du und ich: Neoliberalismus bestimmt die Art, wie wir miteinander umgehen, wie wir Sex, Arbeit und Familie verbinden, wie wir uns kleiden, was wir sehen. Nicht nur ist ein Großteil der Popkultur explizit oder implizit neoliberal geworden, vielmehr ist auch der Neoliberalismus eine Form von Pop geworden.

Der Aufstieg der Rechtspopulisten, die zum Teil bewusst eine weite graue Zone zwischen militantem Neofaschismus und »besorgten Bürgern« bilden, geschieht aus einem Paradox heraus. Er ist eine Reaktion auf die Ungerechtigkeit und soziale Brutalität des Neoliberalismus, und er nutzt diesem zugleich, weil er alle Energien auf Ersatzfeinde umlenkt. Neoliberalismus und Rechtspopulismus haben in vielem die gleichen Feinde: »Gutmenschen« und »Bedenkenträger«, die kritische Intelligenz und die Linke. Zugleich verhalten sich große Bereiche der europäischen Rechten wie ein Spiegelbild des »islamistischen Terrors«, auch hier gibt es gemeinsame Feinde: Liberale, sexuelle Minderheiten, den Feminismus. Die neue europäische Rechte (im Kern natürlich ganz die alte) ist daher zugleich Krisensymptom, Krisenverstärker und Element der Stabilisierung postdemokratischer Herrschaft. Der äußere und der innere Feind der Demokratie verhalten sich wie gewaltgeile Doppelgänger.

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