Erstmals nach Paragraph 129 StGB verurteilt

rchivbereich nur Abonenntinnen vorbehalten ist), hat im Dezember erstmals ein deutsches Gericht rechtsextreme Musiker "wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 StGB (Strafgesetzbuch) verurteilt". "Der Bandleader und Texter der Neonaziband Landser muss nach dem Urteilsspruch des Berliner Kammergerichts (siehe Abbildung) eine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten verbüssen; der Bassist und der Schlagzeuger erhielten Bewährungsstrafen von 21 und 22 Monaten und müssen jeweils 90 Stunden gemeinnützige Arbeit in jüdischen und Migranteneinrichtungen leisten. Die Richter sahen den Vorwurf der Volksverhetzung und Verbreitung von Nazipropaganda als erwiesen an", heißt es. Ein Novum, waren bis dato lediglich Verurteilung in Propagandadelikten von Gerichten festgestellt worden. Ob der "aufpeitschenden Musik habe die Band zu Hass und Häme gegenüber Ausländern und Andersdenkenden angestachelt" konstatierte der Richter, sie "seien daher mitverantwortlich für rechtsradikale Gewalttaten". Die Anklage hatte ob der "großen Bedeutung in diesem Verfahren" die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernommen.

Auch diese Nachricht aus dem letzten Jahr soll nachgeholt werden. Wie u.a. taz.de oder musikwoche.de am 23.12. berichteten (eine Verlinkung zu letzterer Seite ist nicht möglich, da der Archivbereich nur Abonenntinnen vorbehalten ist), hat im Dezember erstmals ein deutsches Gericht rechtsextreme Musiker "wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 StGB (Strafgesetzbuch) verurteilt". "Der Bandleader und Texter der Neonaziband Landser muss nach dem Urteilsspruch des Berliner Kammergerichts (siehe Abbildung) eine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten verbüssen; der Bassist und der Schlagzeuger erhielten Bewährungsstrafen von 21 und 22 Monaten und müssen jeweils 90 Stunden gemeinnützige Arbeit in jüdischen und Migranteneinrichtungen leisten. Die Richter sahen den Vorwurf der Volksverhetzung und Verbreitung von Nazipropaganda als erwiesen an", heißt es. Ein Novum, waren bis dato lediglich Verurteilung in Propagandadelikten von Gerichten festgestellt worden. Ob der "aufpeitschenden Musik habe die Band zu Hass und Häme gegenüber Ausländern und Andersdenkenden angestachelt" konstatierte der Richter, sie "seien daher mitverantwortlich für rechtsradikale Gewalttaten". Die Anklage hatte ob der "großen Bedeutung in diesem Verfahren" die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernommen.

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