Neue Hamburger Schule: Die Polizei gibt den Takt an

Rumhängen und Unsinn ausdenken: Ansammlung junger Menschen in einem „Gefahrengebiet“ (Foto: Christoph Gabriel)
Rumhängen und Unsinn ausdenken: Ansammlung junger Menschen in einem „Gefahrengebiet“ (Foto: Christoph Gabriel)

Der G20-Gipfel verwandelt Hamburg in eine Stadt im Ausnahmezustand. Die Hansestadt galt lange als vorbildlich im Umgang mit Subkulturen. Auch deshalb konnte sich an der Elbe eine politisch bewusste und hochkreative Szene entwickeln. Inzwischen steht Hamburg repräsentativ für einen Trend zur völligen Kommerzialisierung und Gleichschaltung urbaner Zentren. Für Spannung und Aufmerksamkeit sorgt seit Jahren die „Neue Hamburger Schule“ der Politik, die ihre Aufgaben der Polizei überträgt. Eine Vorgehensweise, die sich in diesem Land schleichend etabliert hat. Protest gegen den Mainstream wird im Ansatz unterdrückt, staatsbürgerliche Rechte geraten in bedenkliche Schräglage. Aus aktuellem Anlass erscheint dieser Text aus SPEX No. 351 nun auch online.

„Die Initiative ging ohne politischen Auftrag von der Polizei aus.“ Hamburgs (im Januar 2016 zurückgetretener) Innensenator Michael Neumann (SPD) räumt offen ein, dass die Polizei eigenständig Politik macht. Gefahrengebiet – dieser Begriff avanciert bereits wenige Tage nach Silvester zu einem Favoriten für das Unwort des Jahres 2014. In Hamburg erklärt die Polizei mehrere Stadteile kurzerhand zur danger zone. Unbefristet. Grund seien Attacken auf Polizisten und Polizeiwachen. Hintergründe, Motive und tatsächliche Abläufe sind zwar noch weitestgehend ungeklärt, kritische Fragen stellt die Hamburger Presse dennoch nicht.

Zeitungen wie die Hamburger Morgenpost gießen stattdessen weiter Öl ins Feuer und packen nach einem angeblichen „Anschlag“ auf die Davidwache martialische Drohungen von Polizeigewerkschaftern auf das Titelblatt: „Wir schießen nächstes Mal scharf!“ Später wird klar: Einen gezielten Angriff von „Linksextremen“ auf die Wache zwischen Weihnachten und Neujahr hat es gar nicht gegeben. Auch dass die Polizei für sich selbst definiert, wo Gefahrengebiete ausgerufen werden, gegenüber sich selbst erläutert, warum diese Gefahrengebiete notwendig seien, und auch deren Erfolg selbst bemisst, fällt den lokalen Medien nicht weiter negativ auf. Statt denen eine Stimme zu geben, die keine haben, betreiben die Hamburger Medien weitestgehend Pressearbeit im Sinne von Senat und Polizei.

Die Klobürste avanciert zum Symbol der Wut auf die klinisch saubere, entpolitisierte Großstadt.

Was Polizeiführung, SPD-Senat und Hamburger Medien aber offenkundig unterschätzt haben, ist die Wut in Teilen der Bevölkerung. Wut über eine Politik, die Konflikte um menschenverachtende Flüchtlingspolitik, steigende Mieten und Kommerzialisierung von öffentlichem Raum gar nicht mehr demokratisch verhandeln will, sondern die Problemlösung der Polizei überträgt. Wie oft in diesen Wochen SPD, CDU und FDP auf „Recht und Ordnung“ verweisen, wenn es um politische Konflikte geht, lässt sich kaum zählen. Die Klobürste avanciert derweil zum Symbol dieser Wut auf die klinisch saubere, durchkommerzialisierte, total sichere und weitgehend entpolitisierte Großstadt, in der das Ordnungsrecht zur höchsten Instanz geworden ist.

Das Versagen der Presse, die sich gerne als vierte Gewalt rühmt, wird in Hamburg besonders offensichtlich, als Blogs deren Aufgabe übernehmen – nämlich die Kontrolle der drei staatlichen Gewalten. Citizen journalism und soziale Netzwerke schaffen eine Gegenöffentlichkeit, die nicht einfach ignoriert werden kann. Als schließlich überregionale und sogar internationale Medien die Hamburger Verhältnisse thematisieren, Solidaritätsbekundungen aus Istanbul eintreffen und die US-Botschaft vor den Zuständen im Gefahrengebiet warnt, ist man in den hanseatischen Redaktionsstuben peinlich berührt, schüttelt ungläubig die Köpfe – und lenkt schließlich nach und nach ein. Denn nichts fürchtet der Hamburger mehr als einen Imageschaden für die „schönste Stadt der Welt“. Außerdem dämmert es offenkundig einigen Zeitungsmachern, dass das medial gezeichnete Bild, das fast ausschließlich auf Pressemitteilungen der Polizei basiert, vielleicht doch etwas zu eklatant von der erlebten Realität vieler Bürger abweicht.

Die Tendenz, Politik durch Polizei zu ersetzen, ist längst zum politischen Mainstream geworden.

Sind nun aber jene Wochen im Hamburger Winter 2013/2014 ein singuläres Phänomen? Alles eine Hamburgensie? Ist also die Neue Hamburger Schule, in der die Polizei den Takt angibt, ein Sonderfall? Zwar räumt das entsprechende Gesetz in der Hansestadt der Polizei tatsächlich eine besonders große Beinfreiheit ein – doch die Tendenz, Politik durch Polizei zu ersetzen, Stadtentwicklung durch Gefahrenabwehr zu gestalten, ist längst zum politischen Mainstream geworden – weit über Hamburg hinaus.

„Kriminalitätsbelastete Orte“, „Kriminalitätsbrennpunkte“, „verrufene Orte“, „gefährliche Orte“, „Gefahrenorte“ oder einfach „Kontrollbereich“ – so werden seit den 90er-Jahren in Bundesländern und Städten rechtliche Konstruktionen getauft, die der Polizei weitreichende Rechte einräumen – wofür das Prinzip der Unschuldsvermutung eliminiert wird: Polizeiliche Maßnahmen gegen Personen sind hier möglich und alltäglich, obwohl überhaupt kein konkreter Tatverdacht vorliegt. Der Soziologe und Protestforscher Peter Ullrich spricht in einer Studie, die er mit Kollegen erstellt hat, von einem „raumfokussierten Kontrollregime“, in dem „der Tatverdacht durch einen Generalverdacht“ ersetzt werde. Dies füge sich „nahtlos in allgemeine Tendenzen der Rechtsentwicklung und insbesondere der Kriminalpolitik in der ‚Sicherheitsgesellschaft‛ beziehungsweise der ‚Kultur der Kontrolle‛“.

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