Hauptquartier des Hasses

Wie Facebook sich aufgrund fragwürdiger Compliance-Regelungen als wichtigste Organisations- und Verkündungsplattform der radikalen Rechten missbrauchen lässt.

»Kein Heim in Nauen!« »Schneeberg wehrt sich!« »Nein zum Heim in der Sächsischen Schweiz!«: So und ähnlich nannten sich in den vergangenen Wochen Dutzende »Bürgerinitiativen«, die auf Facebook ihre rassistischen Proteste gegen Flüchtlinge – sowie alles, was sie als fremd definieren – organisieren.

Initiiert werden solche Gruppen nicht selten von organisierten Neonazis. Wie das ganz konkret funktioniert, zeigt beispielsweise die Splitterpartei III. Weg. Sie hat im Netz sogar einen umfangreichen und kleinteiligen »Leitfaden« veröffentlicht; Titel: »Wie be- beziehungsweise verhindere ich die Errichtung eines Asylantenheims in meiner Nachbarschaft.«

In dem 23-seitigen »Leitfaden« erläutern die Neonazis die rechtlichen Möglichkeiten, gegen eine geplante Unterkunft zu klagen, erklären dezidiert, wie eine solche »Bürgerinitiative« angeschoben und vernetzt werden kann. Dies zeigt, wie systematisch die Neonazis versuchen, die aktuellen Debatten anzuheizen, was mancherorts nicht schwerfällt, da organisierte Neonazis und der »ganz normale«, laut Eigendefinition »besorgte« Bürger viele Feindbilder teilen. Eine Abgrenzung zu militanten Neonazis ist in einigen Regionen kaum noch zu erkennen.

Das Neue sei, stellt der renommierte Konfliktforscher Andreas Zick fest, dass der Rechtspopulismus und der Rechtsextremismus zusammengewachsen seien. Und dies sei über Pegida geschehen. »Viele Bürger scheinen das als harmlos anzusehen, da einfach mitzulaufen«, sagt Zick.

Geprobt wurden die gemeinsamen Aktionen bereits im Netz, wo rassistische Hetzer bislang freie Bahn haben. Kampagnen gegen schwarze Politiker, Linke, Feministinnen oder »Gutmenschen« allgemein – im Netz lässt sich der Hass bequem und effektiv verbreiten. »Die Drohungen sind real«, brachte es die Bloggerin Anne Wizorek auf den Punkt, »und die Ängste sind es auch.«

Facebook ist dabei zu einer Drehscheibe des Hasses geworden: Hunderte rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gruppen oder Organisationen finden sich allein in dessen deutschsprachigem Angebot. Facebook verspricht zwar in seinen Richtlinien, es werde keine Diskriminierung wegen Sexualität, Hautfarbe, Religion oder was auch immer toleriert, und entsprechende Gruppen hätten dort nichts zu suchen – doch die Realität erzählt eine andere Geschichte, zuletzt verbreitete das Netzwerk im Rahmen des sogenannten Predicitve Advertising gar Anzeigen der NPD in den Timelines vermeintlich interessierter Nutzer.

Die Hetzparolen sind die Vorstufe: Feinde werden dämonisiert oder gleich entmenschlicht. Der nächste Schritt: Gewalt. Taten statt Worte – so lautete das Motto des NSU. Konfliktforscher Zick spricht von einer rechtsterroristischen Mentalität, die sich bilde. Und genau diese lässt sich seit einigen Jahren im Netz leicht beobachten. Wenn man denn hinschaut.

Die Hetze im Netz ist von vielen belächelt worden – auch die staatlichen Stellen haben die Gefahr offenkundig einmal mehr unterschätzt. Dabei haben wir es mit einer echten Erosion der Demokratie zu tun. Der Hass, der im Netz wütet – immer häufiger übrigens unverhohlen unter Klarnamen, die Akteure sind entweder besonders dumm oder fühlen sich sehr sicher –, wird durch die rassistischen »Bürgerinitiativen« kanalisiert, auf Facebook erreicht man viele »normale« Bürger, und schafft so den Sprung ins reale Leben, auf die Straße. Mahnwachen, Flugblattaktionen – und Anschläge sind nicht selten die Folge. Wieder brennen Häuser, der Rechtsterrorismus braucht erneut keine Botschaft, die Tat ist seine Botschaft.

Mittlerweile ist Facebook wegen seiner Passivität gegenüber hatespeech öffentlich unter stärkeren Druck geraten. Spät, aber nicht zu spät. Es ist noch immer eminent wichtig, gegen Rassisten und Hetzer auch im Netz vorzugehen: Denn hier wird die Basis gelegt für die neue extrem rechte Bewegung, für die neue Allianz aus Biedermännern und Brandstiftern. Aus Schlagworten werden Brandsätze. Das war in den Neunzigerjahren so – und das gilt auch heute noch.

Die aktuelle SPEX N° 364  widmet sich schwerpunktmäßig dem Thema »Deutschland, mach Platz! Refugees Welcome vs. Ausländer raus – Die Mär vom offenen Europa«. Das Heft ist online versandkostenfrei bestellbar sowie ab Dienstag, den 22. September im Zeitschriftenhandel erhältlich.