Die Grünen tapezieren rassistische Wahlplakate, ein Schwuler aus der FDP wird Außenminister, im Saarland bildet sich eine Jamaika Koalition: 2009 war das Jahr des ›Neo-Individualliberalismus‹. Der neue Begriff beschreibt eine unsichtbare und gefährliche Bewegung, die von der Annahme ausgeht, alle Emanzipationsutopien seien verwirklicht und kollektive Interessen hätten sich deswegen erledigt.

Im Jahr 2009 war er nicht mehr zu ignorieren: Fast unbemerkt triumphierte der Neo-Individualliberalismus (kurz: »N.I.L.«). Das Einzigartige an dieser Bewegung ist, dass ihre Anhänger gar nicht bemerkt haben, dass sie Vertreter des Neo-Individualliberalismus sind. Das Lager wird gespeist aus unterschiedlichsten Parteien – Grüne, CDU, CSU, SPD bis hin zur FDP. Die entscheidenden Gemeinsamkeiten bleiben unausgesprochen, sind unsichtbar und nur indirekt an einer überraschenden Kompatibilität der Parteien untereinander erkennbar. Als visionärstes neo-individualliberales Projekt gilt die neue saarländische CDU-FDP-Grüne-Koalition.

    Dem Neo-Individualliberalismus liegt die Ansicht zu Grunde, dass es unsere westliche Gesellschaft erfolgreich geschafft hat, die ursprünglich linksalternative Emanzipationsutopie der freien, individuellen Selbstentfaltung zu verwirklichen: Eine Frau aus Ostdeutschland ist Kanzlerin, ein Homosexueller aus der CDU ist Bürgermeister in Hamburg, ein anderer aus der SPD ist es in Berlin, ein dritter aus der FDP ist Außenminister und ein nicht-weißer Deutscher Gesundheitsminister. Eine lesbische Premierministerin rettet 2009 Island vor dem Staatsbankrott, und in den USA wird ein Schwarzer Präsident. Allen Minderheiten und Benachteiligten stehen dieser Tage scheinbar die Türen weit offen. Was zu der Annahme verleitet: Es gibt keine Randgruppen mehr! Auf Basis dieser Annahme werden Schlüsse gezogen, die ein groteskes gesellschaftliches Bild zeichnen.

    Den Begriff Neo-Individualliberalismus entwickelte der Berliner Kulturarchäologe Matthias Mergl. Zum ersten Mal verwendete er ihn am 12. September in der kleinsten deutschen Tageszeitung junge Welt in einem Artikel über »neue Farbenblindheit«. Unter der Überschrift »Nicht unsichtbar« analysierte Mergl ein brutales Wahlplakat des Grünen-Kreisverbands Kaarst in NRW, das sich aus dem exotisch-erotischen Inventar des Kolonialrassismus bediente: das Foto einer nackten schwarzen Schönheit von hinten, deren Po aus dem Nichts umgriffen wird von rotlackiert-femininen Händen. Darüber auf grünem Hintergrund der Slogan: »Der einzige Grund, schwarz zu wählen.« Trotz energischer Proteste, die in der Verleihung der »Braunen Karte« durch den Interessenverband schwarzer Menschen in Deutschland gipfelten, verstanden die Grünen die ganze Aufregung nicht. »Aus einer weißen, neo-individualliberalen Perspektive, die jegliche Form der Einbettung in kollektive Wahrnehmungsmuster verleugnet«, so schrieb Matthias Mergl in seinem Artikel weiter, »kann die Reproduktion dieser diskriminierenden Stereotype unsichtbar werden. Allerdings verschwinden sie dadurch nicht aus dem Alltag – ganz im Gegenteil.«

    Im Neo-Individualliberalismus verschieben sich unbemerkt die Gewichtungen. Der Hinweis auf strukturelle Ungleichheiten gilt nun als Beweis ideologischer Verbohrtheit, während Erfolg zunehmend zum Ergebnis individuellen Engagements erklärt wird (und Misserfolg nicht zum Ergebnis etwa von Diskriminierung, sondern von mangelndem Engagement). Es blüht ein Dogmatismus des Undogmatischen. Damit erledigt sich jede kritische Diskussion. Kritik wird auf Befindlichkeit betroffener Subjekte reduziert und mit den neusten objektiv-neutralen Zahlen entlarvt. Besonders heftig traf das Phänomen die tageszeitung. Deren Aufmacher »Der Erste, der mich Nigger nannte, war ein Türke«, Zitat des Rappers Samy Deluxe (taz 23.5.09), trug die typisch neo-individualliberale Handschrift. Sie macht weiße Deutsche schlagartig unsichtbar und unschuldig. Als wiedergeborene Neutren können sie ihre eigene Stellung in gesellschaftlichen Hierarchien ignorieren: die Welt als Pro- und Kontra-Ansichtssache. Der Rest ist privates Konkurrenzdenken oder die Schuld primitiver anderer.

    Um diesem Trend entgegenzuwirken, entwickelten Gegner des Neo-Individualliberalismus den Button: »Gays against Guido«. Dieser stellt wohlgemerkt nur eine von unzähligen Möglichkeiten dar, auf die Gefahren des Neo-Individualliberalismus aufmerksam zu machen. Dessen größte und wirksamste Kraft besteht gegenwärtig in seiner Unwahrgenommenheit und damit seiner Unangreifbarkeit: In der Maske des Selbstverständlichen lauert der neue Terror.

Foto: © 2009 Martin Hossbach / Spex