Freibeuterei fernab vom Golf von Aden: Am 20.06.2009 wechselte der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss vom Lager der SPD zur Piratenpartei, damit hat die Partei mit Schwerpunkt Datenschutz und Informationsfreiheit ihren ersten Sitz im Parlament so gut wie sicher. Gestern nun gelang der GEMA, der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, mit der Durchsetzung einer landesgerichtlichen Verfügung gegen die Tauschbörse Rapidshare.com ein selbstbetitelter »Durchbruch gegen die Online-Piraterie«.

    Zwischen beiden Ereignissen wächst der Sturm um den Schutz der Urheberrechte endgültig aus seinem Wasserglas heraus. Dabei wollen die Piraten und die selbsternannten Wächter der Rechte von Künstlern und Musikverlegern das Gleiche: eine Reformation des Urheberrechtes, die einen zeitgemäßen Schutz desselben bietet. Der Vorstandsvorsitzende der GEMA Dr. Harald Heker sieht seine Verantwortung gegenüber den Mitgliedern seines Verbandes im »Kampf gegen die illegale Nutzung von Musikwerken«. Vom Urteil gegen die Veröffentlichung von 5.000 GEMA-pflichtigen Titeln auf Rapidshare geht seiner Meinung nach vor allem ein Signal in Richtung des Gesetzgebers aus, aber auch gen Netload, Mediafire und anderer Portale, denn die Dienstleistungsanbieter werden zum ersten Mal gerichtlich in die Pflicht genommen, fortlaufenden Missbrauch des Urheberrechtes aktiv zu unterbinden. Eine Klagewelle bleibt abzuwarten.

    Parallel macht sich die GEMA mit ihren Plänen zur Erhebung neuer Gebühren unbeliebt. Mit einer Online-Petition wollen Interessenvertreter seitens der Konzertveranstalter einer skandierten Anhebung der GEMA-Abgaben von 600% entgegentreten und vor dem Bundestag einen Antrag auf eine Reform der Berechnungsgrundlagen für Kleinveranstalter und Tantiemenausschüttung, sowie eine Vereinfachung der Geschäftsbedingungen demokratisch erstreiten. Um den Einbruch der Erlöse aus dem Tonträgergeschäft auszugleichen hatte die GEMA im Februar einen Stufenplan zur Tariferhöhung beschlossen, der es vor allem auf den Live-Markt und die Internet-Anbieter abgesehen hat. Die Pressesprecher der GEMA dementierten das Ausmaß der Konsequenzen für kleine Konzertveranstalter und widersprachen deren Befürchtungen, die Existenz der kulturellen Vielfalt sei in Gefahr.

Foto: Tup Wanders | CC